Die gesellschaftliche Pluralisierung der letzten Jahrzehnte hat auch Bewegung in die einstmals relativ statische religiös-weltanschauliche Landschaft gebracht. Sie erfordert daher signifikante Anpassungen im Religionsverfassungsrecht (neu für „Staatskirchenrecht“) und in der Religionspolitik. Damit ist ein äußerst schwieriger Komplex markiert – mit beträchtlich gestiegener Bedeutung. Was dereinst ein Fachgebiet für spezialistische Hüter der bestehenden Ordnung war, ist ein dynamisches Feld ungeahnter Brisanz geworden.

Um für die anstehenden rechtlichen und politischen Veränderungsprozesse religionswissenschaftliche, religionsrechtliche und religionspolitische Expertise zur Verfügung zu stellen, haben sich einschlägig Versierte zu einer „Experteninitiative Religionspolitik“ (EIR) zusammengetan. Die Initiative versteht sich im Wesentlichen als Forum zur Vermittlung qualifizierter Kenntnisse und Urteile, aber auch als eine Plattform für Debatten, in denen die anstehenden Probleme aus verschiedenen Perspektiven kompetent diskutiert werden können. Beides soll den Verantwortlichen bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung behilflich sein.

Das Projekt ist aus religionspolitischen Fachtagungen der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorgegangen. Abgesehen von den Initiatoren bei der Stiftung¹ sind unter den Gründerinnen und Gründern akademische Kirchenrechtslehrer² und Kirchenjuristen³, Kirchen- und Religionsvertreter⁴ sowie Religionsgelehrte^5, ferner die Leiterin des Militärrabbinats beim Bundesverteidigungsministerium⁶, der Leiter der Verfassungsrechtsabteilung im Bundesinnenministerium⁷ sowie ein Publizist und ehemaliger Politiker⁸.

Die Website bietet im Moment 14 meist kürzere Texte der Gründer sowie weiterer Autorinnen zu allgemeineren Themen (z.B. Yasemin El-Menouar: „Was eine moderne Religionspolitik ausmacht“; Patricia Ehret: „Das religionspolitische Gesellschaftsmodell hat Reformbedarf“) und zu spezielleren Fragestellungen des Gebietes (z.B. Heinrich de Wall: „Religionsfreiheit und Gottesdienste in Zeiten von 3G“), außerdem ein Debattenstatement (Bekim Agai: „Warum die Islampolitik mehr Religionspolitik braucht“) und Veranstaltungshinweise.

Martin Fritz

https://www.experteninitiative-religionspolitik.de (Abruf der Website am 25.11.21)

1 Patricia Ehret, Andreas Jacobs.
2 Hans Michael Heinig, Emanuel V. Towfigh, Heinrich de Wall.
3 Ansgar Hense.
4 Karlies Abmeier, Stephan Schaede.
5 Bekim Agai, Yasemin El-Menouar.
6 Angelika Günzel.
7 Hans Hofmann.
8 Volker Beck.